Für und Wider

29.06.2016 02:00 von Harald Buwert

Butterwegge: „Wenn nicht alles täuscht, avanciert das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) zur Herrschaftsideologie der Internet-Bourgeoisie und zur Sozialphilosophie des Digitalprekariats, das seine Scheinselbstständigkeit mit einer pauschalen Geldleistung absichern zu können hofft ... Aber was ist mit dem Versprechen, Arbeitslosengeld-II-Beziehern mit Hilfe eines ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlten Grundeinkommens Armut und Demütigungen zu ersparen? Wenn fast alle bisherigen, teils nach Bedürftigkeit gewährten Transferleistungen zu einem Grundeinkommen verschmolzen würden, wäre das Hauptziel neoliberaler Reformer, durch Zerschlagung der Sozialversicherungen einen „Minimalstaat“ zu schaffen, gewissermaßen nebenbei erreicht ... Mittels einer Wertschöpfungsabgabe, die der Volksmund auch „Maschinensteuer“ nennt, könnte eine ausgewogenere Belastung der Unternehmen erreicht und ein positiver Beschäftigungseffekt erzielt werden ... Eine soziale Mindestsicherung – bedarfsgerecht, armutsfest und repressionsfrei – könnte die solidarische Bürgerversicherung dann ergänzen.“

Quelle: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/das-lebensmodell-eines-lottogewinners

Vontobel: „Die heutige Generation wird dereinst mehr Zeit mit Weiterbildung, Bewerbung und Arbeitsweg verbracht haben als mit bezahlter Arbeit ... Immer mehr Menschen kommen daher zur Überzeugung, dass wir einen neuen Gesellschaftsvertrag brauchen. Der globale Sesseltanz muss gestoppt werden. Die Welt braucht einen New Deal – eine neue Aufteilung einerseits zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit, andererseits zwischen globaler und lokaler Produktion. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte ein wichtiger Baustein dieses neuen Sozialvertrages sein. Wenn Staatsgeld nicht mehr mit dem Zwang zur Aufnahme einer Arbeit verknüpft wird, wirkt es wie eine individuelle Streikkasse. Aus einem Knebel wird ein Hebel ... Ein Grundeinkommen müsste daher Teil eines New Deal sein, einer neuen, intelligenteren Wirtschaftsordnung. Dazu gehören aber genauso kürzere Arbeitszeiten, Förderung der lokalen Produktion, lokale Währungen, ein Bürgerdienst und vieles mehr.“

Quelle: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/schluss-mit-dem-sesseltanz

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