In den USA will ein Bürgermeister ein BGE-Modell einführen. In Deutschland will die SPD eine Art Grundrente forcieren.
Grundrente in Deutschland? Aus einem Bericht in der Brucker SZ vom 3.6.19: Der Bezug einer Grundrente ist ... nicht ohne Voraussetzungen. Wer eine gute Rente hat, bekommt sie nicht. Ebenso ist vom Bezug einer Grundrente ausgeschlossen, wer beispielsweise nur 450-Euro-Jobs hatte. Mindestens 35 Jahre an Grundrentenzeiten muss jemand nachweisen, will er Grundrente beziehen. Zu diesen Zeiten gehören allerdings nicht nur die Monate und Jahre in einer bezahlten Beschäftigung, sondern eben auch Zeiten für Kindererziehung oder eine Pflege von Angehörigen ... Heidi Schaitl, Kreisgeschäftsführerin der Caritas in Dachau, nennt Zahlen aus dem Armutsbericht für den Landkreis Dachau (für Fürstenfeldbruck fehlen derartige Zahlen). Demnach ist die Zahl der Senioren, die Grundsicherung erhalten, zwischen 2012 und 2017 von 456 auf 639 gestiegen. Ziehe man die demografische Entwicklung in Betracht, sagt Schaitl, dann werde diese Zahl auch künftig anwachsen. Und etwa ein Viertel der Rentner im Landkreis Dachau haben im Alter keine Einnahmen über die gesetzliche Rente hinaus. Mit einer Grundrente könne etlichen von ihnen geholfen werden, ihre finanzielle Situation zu verbessern ... Sylvia Neumeier vom Paritätischen Wohlfahrtsverband in Dachau stimmt Schaitl zu. Auch künftig werden wohl etliche Rentenbezieher ausschließlich auf die Leistungen der Kasse angewiesen sein. Denn junge Leute hätten es gerade in und um München schwer, Geld fürs Alter zurückzulegen. Wegen der hohen Lebenshaltungskosten sei Sparen nur möglich, wenn nicht für Kinder gesorgt werden müsse, sagt sie. Und das Eigentum an einer Immobilie zu erwerben, sei bei den Preisen nur wenigen vorbehalten ... Simone Burger, Vorsitzende des DGB-Kreisverbands München, zu dem auch die Landkreise Dachau und Fürstenfeldbruck gehören, nennt Zahlen für die Aufstocker, also jene Arbeitnehmer, die so wenig verdienen, dass sie vom Jobcenter zusätzlich finanzielle Leistungen bekommen. Sie werden in der Hartz-IV-Statistik erfasst. Im Landkreis Fürstenfeldbruck sind nach Burgers Worten immerhin 27 Prozent der in der Hartz-IV-Statistik Genannten Aufstocker, im Landkreis Dachau gar 30 Prozent. Zu diesem Personenkreis gehören viele allein erziehende Mütter, die nur Teilzeitjobs haben, weil sie sich um ihre Kinder kümmern. - Brucker SZ: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/olching-plaedoyer-fuer-eine-grundrente-1.4473192
„Das Grundeinkommen ist ein Erbe von M. L. King. Aus einem Interview mit Michael Tubbs, Bürgermeister seiner Heimatstadt Stockton mit rund 300.000-Einwohnern und etwa 130 Kilometer östlich von San Francisco in Kalifornien, hat entschieden, an die Vernunft der Menschen zu glauben: Die Würde der Arbeit besteht darin, dass die Menschen sich nützlich fühlen, eine Aufgabe haben, einen Beitrag leisten wollen. Ich glaube nicht, dass das notwendigerweise bedeuten muss, jeden Tag von neun bis fünf arbeiten zu gehen. Ehrenamtliches Engagement oder Pflege und Hausarbeit, die nicht entlohnt werden, sehen wir oft nicht als Arbeit. Doch sie geben einem eine Aufgabe, geben Sinn, verleihen Würde, etwas Nützliches zu tun. Der Mensch besitzt diese Würde von sich aus – sie muss nicht davon abhängig gemacht werden, dass man etwas für jemand anderen produziert ... Wir sagen: „Es geht nicht um die Menschen an sich. Es geht um die Gründe für prekäre wirtschaftliche Verhältnisse. Es ist die Struktur, das System. Und hier ist die Lösung.“ Nur wenn wir das System hinterfragen, kommen wir einer antirassistischen Gesellschaft näher. Die Idee geht auf Martin Luther Kings Traum zurück. Aber am Ende halte ich die Idee des Grundeinkommens für notwendig, nicht für ausreichend. Es ist kein Allheilmittel ... das Mindeste, was ein Erfolg in Stockton landesweit bewirken würde, das wäre eine ernsthafte politische Debatte über die Frage, wie wir für jede und jeden ein Mindesteinkommen bereitstellen können. Das Maximum wäre eine wie auch immer geartete Form von garantiertem Einkommen, zum Beispiel mittels einer Datendividende, einer CO₂-Steuer oder einer Änderung im Steuerrecht. Es gibt viele Möglichkeiten für die Finanzierung, selbst wenn es zunächst noch nicht um alle, sondern vielleicht nur um die mit weniger als 50.000 Dollar Jahreseinkommen geht. Wir müssen die wirklichen Probleme bekämpfen, mit denen Menschen konfrontiert sind, wenn sie ihre Arztrechnung, Miete oder die Ausbildung ihrer Kinder bezahlen müssen … - Quelle/das ganze Interview: https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/das-grundeinkommen-ist-ein-erbe-von-king - Informationen aus Stockton über das Projekt: https://www.stocktondemonstration.org
