Im Regierungsvertrag zwischen den beiden Gewinnerparteien 5-Sterne-Bewegung und Lega Nord ist als Programmpunkt auch das im Wahlkampf versprochene Bürgereinkommen festgesetzt. Darüber hat Telepolis mit Ronald Blaschke, dem Mitgründer des Netzwerks Grundeinkommen in Deutschland und des europäischen Netzwerks Unconditional Basic Income Europe (UBIE), gesprochen. Auszüge:
» Das sogenannte Bürgereinkommen im italienischen Regierungsvertrag zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord steht in der Tradition der Armenfürsorge - es stigmatisiert, weil es bedürftigkeitsgeprüft ist, es ist repressiv, weil es Zwangsarbeit impliziert, es grenzt Nichtstaatsbürger aus ...
Es schafft nicht Armut ab, weil es zu niedrig ist. Es kann gegenüber der bisherigen Situation eine Verbesserung für betroffene Menschen bedeuten. Um dies zu beurteilen, müsste das italienische Sozialleistungssystem unter die Lupe genommen und die konkrete Umsetzung des sogenannten Bürgereinkommens betrachtet werden. Mit einem Grundeinkommen hat es definitiv nichts zu tun, sondern es verbleibt in der Logik der repressiven Armenfürsorge ...
Das Bürgereinkommen für Erwerbsfähige und Rentner, das im Regierungsvertrag beschrieben ist, ist eine Grundsicherung oder Mindestsicherung für bedürftige Staatsbürger, die kein Einkommen oder ein Einkommen unterhalb von 780 Euro haben. Es ist kein Grundeinkommen, sondern das Gegenteil davon ...
Es kann, wie im Regierungsvertrag steht, "verwirkt" werden, wenn man keine angebotene Lohnarbeit annimmt. Es ist nur für Bedürftige, auch nur für Staatsbürger, nicht für alle in Italien Lebenden Menschen. Und 780 Euro liegen nicht nur unter der Armutsrisikogrenze für Italien, sondern dürften dort zum Leben und einer Mindestteilhabe an der Gesellschaft nicht ausreichen ...
Italien ist aber insofern ein Pionierland, weil eine italienische Abgeordnete in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eine Resolution durchsetzen konnte, die pro Grundeinkommen angelegt ist und Wege zum Grundeinkommen aufzeigt ...
Die Mindesthöhe müsste die jeweilige nationale Armutsrisikogrenze sein, überprüft anhand eines Warenkorbs, so wie es für alle Mindesteinkommen vom Europäischen Parlament gefordert wird ...
Globale soziale Rechte sind bedingungslos gewährte Rechte, die jeder Mensch an jedem Lebensort hat: Recht auf Bildung, Kultur, saubere Umwelt, Gesundheitsversorgung, politische Partizipation und soziale Sicherheit usw. Dahinter steht die Idee, dass jeder Mensch das Recht auf globale Freizügigkeit hat. Das Grundeinkommen ist ein Bestandteil globaler sozialer Rechte ...
die folgende Bestimmung im Regierungsvertrag der Fünf-Sterne-Bewegung und Liga Nord ist völkerrechtswidrig: "Zur Vereinfachung einer Wiedereingliederung des Bürgers in die Arbeitswelt und als Bedingung für die Auszahlung des (Mindest-)Einkommens für Bürgerinnen und Bürger wird ein aktives Engagement des Begünstigten gefordert, der Stellenangebote vonseiten der Arbeitsämter wahrnehmen muss (maximal drei Angebote über einen Zeitraum von zwei Jahren), das Recht auf Unterstützung allerdings verwirkt, sollte er sich weigern, die angeforderte Arbeitstätigkeit durchzuführen." «
Das ganze Interview: www.heise.de/tp/features/Buergereinkommen-in-Italien-eine-repressive-Armenfuersorge-4075308.html?seite=all
Das 400-Seiten-Grundlagenbuch: Ronald Blaschke, Adeline Otto, Norbert Schepers (Hrsg.): „Grundeinkommen. Geschichte – Modelle – Debatten“
Online lesbar und runterladbar hier: www.ronald-blaschke.de/wp-content/uploads/2014/11/Grundeinkommen-2010.pdf
